D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Rede Gerhard Schröder auf dem Landesparteitag der NRW-SPD 14.02.2004 in Bochum

Schröder treibt mit dieser Rede die Verlogenheit und Unredlichkeit der SPD auf die Spitze. Insofern ist diese Rede ein wahrhaft historisches Dokument. Falsches/Verlogenes/Unredliches ist mit blau markiert. Kommentare des Liberalen Tagebuches zu einzelnen Passagen sind <rot> markiert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sollten uns erinnern, was 140 Jahre Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wirklich ausgemacht hat und in den Zäsuren der deutschen Geschichte weiter ausmacht. Solange es Sozialdemokraten gibt, sind immer wir es gewesen, die Standgehalten haben und die richtigen Entscheidungen getroffen haben <na, na>.

Und es macht Sinn, gerade in schwierigen Zeiten sich einmal vor Augen zu führen, wie es denn gewesen ist, als die Sozialdemokratie vor 140 Jahren gegründet wurde und sich zum Ziel und zum Auftrag gesetzt hat, die Emanzipation der arbeitenden Menschen in einer demokratischen Gesellschaft und in einem nicht autoritären Staat durchzusetzen. Das war eine Wendemarke in der deutschen Geschichte. Und die deutschen Sozialdemokraten haben diese Probe bestanden, um die es damals ging. Sie sind es gewesen, die Gesellschaft und Staat erneuert haben unter entsetzlich viel schwierigeren Bedingungen, als unsere Aufgaben heute bewältigt werden müssen. Sie sind es gewesen, die die erste demokratische Republik im letzten Jahrhundert aufgebaut und am Leben erhalten haben, so lange es ging. Und sie sind es gewesen, die vor allem standgehalten haben als diese demokratische Republik von ganz links und ganz rechts kaputt gemacht wurde und schließlich von den Faschisten überrannt worden ist. Die deutschen Sozialdemokraten sind es gewesen, die in dieser Zeit erkannt hatten, was Freiheit, was Menschenwürde, was Demokratie bedeutet und wie sehr es notwendig ist und notwendig war, gegen Regime dieser Art zu kämpfen. Das war auch nach dem 2. Weltkrieg nicht selbstverständlich. Sozialdemokraten sind es gewesen, die – im Wesentlichen mit den Gewerkschaften zusammen – die soziale Marktwirtschaft nicht nur formuliert haben, sondern mit Inhalt gefüllt haben. Und wo wüsste man das besser, als im Ruhrgebiet, hier in dieser Stadt und in dieser Region. Und es waren wieder Sozialdemokraten, voran Willy Brandt und Herbert Wehner, aber auch Helmut Schmidt, die mit der Entspannungspolitik begriffen hatten, dass der Versöhnung nach Westen die Versöhnung nach Osten folgen musste. Und wieder sind es die Sozialdemokraten gewesen, die gegen erbitterten Widerstand – erinnert euch an die Parolen, die gegen Willy Brandt und andere von bestimmten Presseorganen formuliert worden sind – unter schwierigsten Bedingungen die Ost-Politik durchgekämpft haben. Ich bin weit davon entfernt, unser heutiges Tun in die gleiche Reihe dieser historischen Politiken zu stellen. Aber ich möchte jedenfalls klar machen, dass wir wieder mitten in einer Zäsur in der deutschen Geschichte sind. Wir sind es und wir waren es in den vergangenen 5 Jahre.

Erinnert euch doch daran, was wir vorgefunden hatten. Wir hatten ein wiedervereinigtes Deutschland, das aber seiner internationalen Rolle kaum bewusst war – sich selbst nicht und politisch schon gar nicht - vorgefunden. Und unmittelbar nach dem Amtsantritt hatten wir Entscheidungen zu treffen, die mit der internationalen Rolle Deutschlands zusammenhingen. Entscheidungen, die dieser Partei verdammt schwer gefallen sind – zum Beispiel über die Frage, ob es gerechtfertigt ist, zum Schutze von Menschenwürde und Menschenrechten auf dem Balkan auch militärisch zu intervenieren. Und das gleiche als Konsequenz aus dem 11. September 2001 in Afghanistan. Und ihr erinnert euch so gut wie ich an die harten, manchmal schmerzlichen Debatten, die wir miteinander geführt haben. Es ging um die Frage, ob dies unter unserer Führung – angesichts einer in der Sozialdemokratie so verbreiteten Tabuisierung militärischer Interventionen – sein darf oder nicht sein darf. Und angesichts der neuen Rolle Deutschlands, der Erwartungen in der internationalen Politik an unser Land und an seine politische Führung und angesichts unseres Selbstbewusstseins als größter und wirtschaftlich stärkster Nation in Europa haben wir in einem Bündnis zusammen mit den Staaten freier Demokratien gesagt: Es gibt nicht nur Rechte für uns, es gibt auch daraus resultierende Pflichten. Nach harten Diskussionen haben wir uns zusammengefunden. Wir, die Sozialdemokraten, sind es, die Deutschland auf diese neue Rolle vorbereiten und es in dieser neuen Rolle als ein selbstbewusstes, aber dabei nicht überhebliches Land führen.

Gelegentlich haben wir das, was damit auch an Kraft nach Innen mobilisiert werden musste, an Diskussionen und auch an Entscheidungen durchgestanden werden musste, schon wieder als ein Stück erledigter Zeitgeschichte abgetan. Aber mir liegt daran, liebe Genossinnen und Genossen, dass deutlich wird, dass kaum eine andere Kraft die Gesellschaft auf diese Veränderung hätte ohne riesige Konflikte so vorbereiten können, wie die deutschen Sozialdemokraten es getan haben. Mir liegt daran, dass deutlich wird, dass diese Entscheidungen in Zusammenhang stehen mit anderen Entscheidungen, die wir auf dem gleichen Feld zu treffen hatten. Weil wir ein Land geworden sind, dessen Führung sich eben nicht scheut, das Notwendige in der internationalen Politik zu tun, haben wir uns nicht nur das Recht erworben, sondern auch die Möglichkeit, in anderen Konflikten Nein zu sagen, wenn wir von der Sinnhaftigkeit einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Liebe Genossinnen und Genossen, auch das ist ja schon wieder vergessen, obwohl es erst ein Jahr her ist, dass wir diese Konflikte in dieser Gesellschaft und in der internationalen Politik miteinander auszutragen hatten. Ich neige ja nicht zu Prophezeiungen, aber eines ist doch wohl klar: Hätten wir in dieser Phase nicht regiert, dann stünden jetzt deutsche Soldaten im Irak.

Ich erwähne das, nicht um abzulenken von den sozial- und arbeitsmarktpolitischen und ökonomischen Debatten, zu denen ich gleich kommen werde. Ich erwähne das, um den Delegierten des wichtigsten Landesverbandes meiner, unserer Partei klar zu machen, dass wir uns mit dieser Politik in einer historischen Kontinuität sozialdemokratischen Denkens und Handelns bewegen. Und ich erwähne das, um euch um dieser Politik willen zu bitten, dass ihr in eurem Engagement nicht nachlasst, dass ihr uns helft, diese Politik fortzusetzen und dass ihr mitmacht, damit diese Politik nicht zerrieben wird zwischen denen, die mehr einfordern und denen, die gar nichts wollen. Liebe Genossinnen und Genossen, eine Rückschau auf die letzten fünf Jahre, was die internationalen Fragen und die europäischen Fragen angeht, muss einen zu der Auffassung bringen: Es hat sich gelohnt, diese Politik zu machen und zu unterstützen und es wird sich weiter lohnen.

Und ich hoffe, es wird deutlich, dass wir auf dem Gebiete der Ökonomie und des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme in einer ähnlichen Situation sind. Seit der Erlangung der Einheit ist sowohl auf dem einen wie auf dem anderen Sektor so gut wie nichts geschehen, obwohl die Probleme sichtbar waren und obwohl auch sichtbar war, dass sie wachsen würden. Das galt für die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für die Sozial-, Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik. <Die voranstehenden Ausführungen sind eine Frechheit: War es doch die Sozialdemokratie, die per Sozialhetze und Bundesrat spätestens ab 1995 jede kleine Justierung der Sozialsysteme blockiert hat – von der Polemik gegen Deutsche Außenpolitik etwa zu Irak I, China, und Jugoslawien ganz abgesehen> Wir leben in einer Zeit gewaltiger ökonomischer Veränderungen, die durch die Osterweiterung der europäischen Union zunehmen werden. Unserem Land, den arbeitenden Menschen und den Unternehmen werden nicht weniger, sondern mehr Konkurrenz durch die Erweiterung der europäischen Union erwachsen <Leere Kassen, letztendlich von der SPD geplündert, das zusätzliche Problem>. Aber man muss auch sagen: Wenn diese Generation handelnder Politikerinnen und Politiker die historische Chance <Chance? Es geht angesichts leeren Kassen gar nicht anders> verspielte, aus dem ganzen Europa durch die europäische Einheit einen Ort dauerhaften Friedens und dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen, dann hätte diese Generation versagt <Versagen ist bereits Geschichte, siehe erster Kommentar im Absatz>.

Liebe Freundinnen und Freunde, zu dem europäischen Wettbewerb kommt ein globaler hinzu. Unternehmen können heute ohne Probleme Ingenieurleistungen in China oder in Indien einkaufen zu Preisen, die weit unter dem liegen, was in Europa, erst recht in Deutschland gezahlt wird <weil andere aufgeholt, im Deutschland der 80ger und 90ger Jahre die SPD demagogisch und systematisch blockiert hat>. Daraus erwächst zusätzlicher Wettbewerb für die arbeitenden Menschen in Deutschland. Das ist der eine Teil der Veränderung, den wir, den ihr den Menschen in Deutschland klar machen müsst, mehr noch als wir alle miteinander in der Vergangenheit es geschafft haben.

Es gibt eine zweite Entwicklung, die mit dem Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun hat. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass vor vierzig Jahren 10 Aktive mit ihren Beiträgen für eine Rentnerin oder einen Rentner sorgen konnten, also ein Verhältnis 10:1. Heute ist das Verhältnis 3:1 und wird – wenn nichts geschieht – in 20 Jahren bei 2:1 liegen. Das ist das zweite große Problem neben der Globalisierung.

Ich habe eben, als ich ankam, die Worte von Walter Haas noch mitgehört, der gesagt hat, was wir alles verteidigen müssen. Und ich kann das nachvollziehen. Aber die Frage, die wir uns doch stellen müssen, ist: Wie verteidigen wir das, was erkämpft wurde, angesichts der Veränderungen an der wirtschaftlichen Basis unserer Gesellschaft? Verteidigen wir es etwa, indem wir das Alte beschwören? <Das Wahlprogramm von 1998 vergessen?> Ich glaube: Nein.

Wir haben eine einzige Chance, das, was sozialdemokratisches Wollen und Wirken ausmacht, zu verteidigen. Diese Chance heißt einerseits Umbau der sozialen Sicherungssysteme, damit sie zukunftsfest werden und bezahlbar bleiben für die Aktiven und zum anderen eine Politik der Innovation in Technik, aber auch in Gesellschaft zu betreiben, die uns hilft, dem enormen Wettbewerbsdruck, dem wir ausgesetzt sind <weil „wir“, bzw. die Gewerkschaften seit 20 Jahren blockieren>, standzuhalten. Das ist der Inhalt dessen, um den es in der Agenda 2010 geht <Nein: Agenda 2010 ist nichts als Sozialpolitik nach Kassenlage>.

Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme geschieht, damit sie ihre Funktion behalten können, geschieht aber auch, damit wir Ressourcen frei bekommen, um dieses Land in einem härter gewordenen Wettbewerb zukunftstauglich zu machen. Dies ist eine gewaltige Aufgabe. Diese Aufgabe wird aber umso schwieriger, je mehr wir glauben, durch Wegsehen oder durch den Versuch, das Ein oder Andere nicht zu tun, weil es schmerzlich ist, die Probleme verdrängen zu können. Dieser Versuch kann nur schief gehen. Nur wenn wir die ganze Herausforderung annehmen, werden wir es schaffen. Die deutschen Sozialdemokraten haben immer nach dem Motto gearbeitet: Zuerst das Land und seine Menschen und dann die Interessen von Parteien, auch der eigenen. <Ja, ja: Flächendeckende MVA-Korruption, Sozialhetze, Beraterunwesen, Instrumentalisierung der Staatsverwaltung, Verfassungsbruch, Postenschacher bis auf die Pförtner- und Briefträgerebene ... reicht’s?> Und darum geht es auch heute: Erkennen, was wir tun müssen, es selbstbewusst tun und sich nicht wegducken. Das ist die Aufgabe, die ich für uns in diesem Agenda 2010-Jahrzehnt sehe.

Was bedeutet das für die einzelnen Bereiche? Wir haben zu lange gezögert, was das System der Gesundheitsvorsorge angeht. Eines der Besten der Welt übrigens, wenn es vernünftig, und das heißt effizient funktioniert. In diesem System Gesundheit werden jedes Jahr rund 250 Milliarden Euro verbraucht. <entspricht ca. 10 % vom BIP, USA ca. 15%> Und es muss des Leistungsanbietern gesagt werden, dass man das nicht steigern kann, weil sonst die Beiträge für die Aktiven uferlos würden <klar, solange die SPD am verlogenen System der sogenannten Paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung festhält>. Aber auch diejenigen, die zum Arzt gehen müssen oder gehen, auch wenn sie nicht müssten, sollten wissen, dass das Geld kostet. Und Effizienz heißt nicht, dass wir den Unterschied einfach so hinnehmen, der in dieser Frage zwischen den skandinavischen Ländern, hier Schweden, und Deutschland besteht. Die Schweden gehen im Jahr durchschnittlich drei mal zum Doktor, die Deutschen jedoch acht mal. Ich glaube nicht, dass das nur damit zu tun hat, das die Menschen im Norden weniger anfällig sind gegen Schnupfen. Aber ich glaube auch, dass nicht sorgsam genug mit einem System umgegangen wird, das Solidarität organisieren muss und nicht nach dem Prinzip funktionieren darf: „Was ich eingezahlt habe, will ich auch wieder raus haben.“ <Wer hat denn dieses System eingerichtet und systematisch jegliche Anpassung seit 10-20 Jahren systematisch blockiert? Der Heilige Geist oder die SPD/Gewerkschaften?> Und deshalb sind wir auf dem richtigen Weg mit dem Umbau des Gesundheitssystems < Aha, Sozialpolitik nach Kassenlage heißt jetzt „Umbau“>. Wir werden das in einer großen Konstellation machen müssen, da wir die Mehrheit im Bundesrat für die strukturellen Veränderungen nicht haben. Das bedeutet zugleich, dass der Reformprozess in diesen wie auch anderen Bereichen angesichts der immer schnelleren Veränderungen, auf die wir uns einzustellen haben, nie ganz zu Ende kommen wird. Und es heißt, dass das, was jetzt beschlossen worden ist, durchgehalten werden muss. Diejenigen, die die Leistungen anbieten und diejenigen, die sie bekommen, sie wollen und sie sollen Planbarkeit haben. Und das heißt zugleich, liebe Freundinnen und Freunde, dass man nicht ständig mit der Forderung kommen kann: „ändert dies, ändert jenes“. Das schafft nicht mehr, das schafft weniger Planbarkeit. Darüber muss man sich im Klaren sein.

Wir <“Wir“?> brauchen <brauchen oder wollen?> eine neue Balance zwischen den Leistungen, die eine freie, eine prosperierende Gesellschaft den älteren Menschen gewähren kann und dem, was für die Jüngeren, die nachwachsende Generation und für die Familie geleistet werden muss. Liebe Genossinnen und Genossen, mich regt auf, wenn ich Statistiken lese, dass wir inzwischen 10% der Jugendlichen haben, die überhaupt gar keine Ausbildung mehr bekommen <andere Wirtschaftspolitik machen, Meister> und 18% der Familien unterhalb der Armutsgrenze leben <Wer dieses „Projekt 18“ wohl verantwortet?>. Das sind wichtige Fragen, denen wir uns widmen müssen. Was wir in der Alterssicherung machen, ist schmerzlich für die Betroffenen. Aber es ist nicht zuletzt deshalb unabwendbar, weil die Probleme in den 80-er und 90-er Jahren aufgeschoben und ausgesessen wurden <Nein weil die SPD/Gewerkschafteb u.a. per Sozialhetze blockiert haben>. Und unsere Aufgabe ist es, unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und nach drei Jahren konjunktureller Stagnation <von der SPD zu verantworten> dafür zu sorgen, dass dieser Prozess des Aussitzens und Wegduckens nicht wieder geschieht <Es stimmt: Die SPD/Gewerkschaften haben per Soziahetze und Demagogie dafür gesorgt, dass die mummlose CDU/CSU in Deckung ging>. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich in dieser Phase als die Kraft erwiesen, die die Realitäten sieht <Realität der leeren Kassen> und aus den Realitäten heraus handelt, um die Probleme zu lösen <Genialer Schröder: Sozialpolitik nach Kassenlage, statt Sozialpolitik für Leistungswillen>.

Liebe Freundinnen und Freunde, das gilt genauso für den Arbeitsmarkt. Wir haben dort ein sinnvolles Konzept beschlossen. Das war Wolfgang Clement <Nein, Kanzlermatpapier vom Dezember 2002 in Verbindung mit der Hartz-Kommission – Clement hat nur den Vollzug gemacht>, vor allen Dingen er, der dies auf den Weg gebracht und durchgesetzt hat. Es geht darum, denen, die keine Arbeit haben, aber arbeitsfähig sind, ein Angebot zu machen, in Arbeit zu kommen und wo immer es geht, nicht im zweiten, sondern im ersten Arbeitsmarkt. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, erinnert euch! Es geht auch darum, denen, die in NRW in den Betrieben, in den Dienstleistungszentren arbeiten, denen, die die Beiträge aufbringen, ganz klar zu sagen: Wir sorgen dafür, dass mit euren Beiträgen sorgsam umgegangen wird <Schön wär’s: Statt dessen 160 Millionen für Beratung und IT in der Bundesagentur für Arbeit oder Karriereförderung für Sigmar Gabriel> . Und das bedeutet dann eben auch, dass diejenigen, die Arbeitsangebote nicht akzeptieren, auch mit den Konsequenzen rechnen müssen. Mit der Konsequenz nämlich, dass dann auch Leistungen zurückgenommen oder gestrichen <auch die Sozialhilfe?> werden. Auch das ist solidarische Politik. Ich sage sehr deutlich: Mein Verständnis von Solidarität ist, dass Staat und Gesellschaft den Menschen dann helfen, wenn sie sich alleine nicht helfen können. Wenn aber Hilfe möglich ist, und wenn diese Angebote ausgeschlagen werden, dann ist dies nicht solidarisch.

Das, was die deutschen Gewerkschaften, insbesondere die Metaller in Baden-Württemberg, jetzt zu Wege gebracht haben <zu Wege und fertig gebracht, das kann man sehr wohl sagen>, haben Wolfgang Clement und ich sehr begrüßt <Also will Schröder weitere Dekapitalisierung, damit Niedergang der Wirtschaft>. Ich habe in der Agenda-Rede vor einem Jahr gesagt: Ich setze darauf, dass die Tarifvertragsparteien in der Lage sind, eine neue Balance zu finden zwischen zum einen zentralen Entscheidungen und zum anderen auf der Betriebsebene zu treffenden Entscheidungen. Und das nur durch eine solche Politik auf Dauer die Flächentarifverträge, die ich für wichtig und richtig halte, zu retten sein werden. Und, liebe Freundinnen und Freunde, auch das sage ich Walter Haas und den Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften: Schaut euch das sehr genau an, bevor ihr protestiert oder kritisiert. In dieser, für die Arbeitswelt so entscheidenden Frage waren es Sozialdemokraten, die Erwartungen an die Freunde in den Gewerkschaften formuliert haben. Und diese Erwartungen sind erfüllt worden und werden weiter erfüllt. Aber es waren die Anderen, die das bewährte Mittel der Tarifautonomie einfach außer Kraft setzen wollten. Auch das gehört beachtet, wenn man über die notwendige Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern redet <Sehr anspruchsvoll ist seine Agenda dann wohl nicht>.

Und ich sage auch hier in diesem Zusammenhang: Es ist Aufgabe der Wirtschaft für die jungen Leute Ausbildungsplätze bereit zu stellen <Gerne. Möge die SPD aber zunächst dafür sorgen, dass Sozialhetze eingestellt und höhere Eigenkapitalrendite mögich wird>. Es ist deren Aufgabe, sie reklamieren sie ja auch für sich. Und wenn sie dies für sich als ihre Aufgabe reklamieren, dann müssen sie die Ausbildungsplätze auch liefern <Kleinfritzchen und die Welt der Ökonomie ... >. Wer mit ausländischen Investoren – es kommen übrigens immer mehr nach Deutschland aus Amerika, aus Europa, aus Asien. Wachsende Zahlen, die zeigen, dass wir ein Land mit großen Chancen sind – redet, der hört: Ihr habt die am besten ausgebildeten Facharbeiter, die es auf der Welt gibt. Und mein Appell an die deutsche Wirtschaft ist: Das ist das Pfund, mit dem ihr auf den Märkten der Welt wuchern könnt. Und dann kann man nicht aus Kostengründen in einer Krisensituation da zuerst sparen, worauf man sich stützen muss, wenn der wirtschaftliche Aufschwung kommt, nämlich auf gut ausgebildete Facharbeiter <Gut, dass Schröder dass offenbar weiß. Jetzt fehlt nur noch die Wirtschaftspolitik für unsere „Facharbeiter“>. Und ich erinnere, dass ich den Verantwortlichen der Wirtschaft genau dies, vor genau einem Jahr, gesagt habe. Ich habe ihnen in der Agenda-Rede gesagt: Tut eure Pflicht, wie wir unsere tun müssen. Wir müssen kämpfen, also müsst ihr auch kämpfen, um eure Ausbildungspflichten zu erfüllen. Ich habe genau in Erinnerung, dass man gesagt hat, man wolle sich bemühen. Aber wir sehen heute, dass das Ergebnis nicht so ist. Und deswegen stand der Satz in der Agenda: Wenn ihr das nicht schafft, müssen wir gesetzlich handeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gesetzlich handeln, nur es muss auch kluges Handeln sein. Und es muss zum Ziel führen, und das Ziel ist nicht, ein Instrument zu schaffen. Das Ziel ist es, die jungen Leute in Ausbildung zu bringen. Wir werden jetzt gesetzlich handeln und einen Rahmen schaffen. Aber es wird so sein, dass all das, was seitens der Wirtschaft freiwillig geschieht, dem gesetzlichen Zwang vorgeht. Das betrifft Tarifverträge und das betrifft Abkommen anderer Art. Ich hoffe, dass die Wirtschaft - ähnlich wie in dem anderen Bereich bei der Tarifautonomie - in der Zeit vor den Gesetzgebungsbeschlüssen freiwillig ihre Verpflichtungen nachvollziehbar und nachprüfbar einlöst. Geschieht das, brauchen wir das Gesetz nicht, geschieht es nicht, wird es kommen. <Nur weiter so ... Ach, und wie wäre es mit einem Gesetz gegen Korruption, Plünderung der Steuerkassen und Verfassungsbruch?>

Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, die darauf hinweisen, was wir alles gemacht haben und was auch in unseren eigenen Debatten gelegentlich vergessen worden ist. Als wir anfingen, hatten wir in Deutschland einen Eingangssteuersatz von 25,9 %. Dieser Satz liegt heute bei 16 % und wird am 1. Januar nächsten Jahres abschließend bei 15 % liegen, also rund 10 Prozentpunkte unter dem Satz von 1998. <Schröder verschaukelt sogar die eigene Partei: Warum sagt er nicht, dass auch der Spitzensteuersatz um 10% gefallen ist? Und wo ist die Wirtschaftspolitik, die zur Steuersenkung 2004/5 passt? Die übrigens in 1999 bombastisch beschlossen, also 4 Jahre aufgeschoben wurde ... und handwerkliche Fehler im 2-stelligen Milliardenbereich obendrein „enthielt>. Bedauerlicher Weise wird wenig darüber geredet. Aber das hat viel mit Gerechtigkeit zu tun, denn über die Progression bevorzugt das ja nicht nur die, die den Eingangssteuersatz zahlen, sondern diejenigen mit kleinen Einkommen ebenso. Als wir anfingen, lag das Existenzminimum bei etwa 6.200 Euro. Jetzt liegt es bei 7.300 Euro und wird bald bei 7.500 Euro liegen. Als wir anfingen, lagen die gesamten Familienleistungen bei 40 Milliarden Euro, jetzt liegen sie bei 60 Milliarden Euro, also eine Erhöhung um 50 % <Ach so: Da wurde wohl mehr versprochen und dann auch „gegeben“ als ökonomisch angesichts leerer Kassen machbar>. Alle diese Leistungen wirken nicht in den oberen, sondern in den unteren Einkommensschichten. Ich habe das immer als sozialdemokratischen Auftrag verstanden.

Abschließend noch ein Blick auf das, was wir in Zukunft machen müssen. Wir müssen, um konkurrenzfähig zu werden und zu bleiben, auf Innovationen setzen. Wie entstehen Innovationen? Sie entstehen durch Forschung und Entwicklung und durch ein besseres Bildungssystem <Wirkt in 30 Jahren>. Wir haben den Forschungshaushalt seit 1998 um mehr als 20% erhöht <Und die Resultate?>. Und der Prozess wird und muss weiter gehen. Vielleicht gelingt es, einen Teil des angekündigten Goldverkaufserlös der Bundesbank in eine Stiftung zu bringen, deren Erträge ausschließlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Wir müssen die Innovationsoffensive fortsetzen und das muss finanziell unterlegt <Finanziert, verdammt noch mal> werden. Wir wissen wohl, dass dies noch schmerzhafte Entscheidungen <In die Zukunft zu investieren, erzeugt der SPD also „Schmerzen“, kein Wunder ... > nach sich ziehen wird, weil Prioritäten zu setzen sind.

Zweitens: Unser Bildungssystem ist längst nicht so gut, wie es sein sollte <seltsam: In NRW macht die SPD doch seit 40 Jahren einen in Büldung ... >. In der primären Bildung nicht und in der universitären auch nicht. Im primären Bereich, und das muss Sozialdemokraten erschrecken, haben wir nicht zuletzt das zentrale Problem, dass nämlich Aussortierung von Schülerinnen und Schülern zu früh statt findet <deswegen Eliteuniversitäten?> und nicht genügend unserer Schulen in der Lage sind, auch zu fördern <fördern?>. Die Skandinavier machen das weit besser und wir müssen dahin kommen, wo sie schon sind. Das bedeutet aber zugleich, dass wir mehr an Ganztagsbetreuung brauchen <“wir ... brauchen“, so ein Blödsinn; Alleinerziehende, berufstätige Eltern würden die Chance einer unentgeltlichen Ganztagsversorgung kleiner Kinder gerne zu ihrem Vorteil nutzen. Ob gut verdienende „Akademikerfamilien“ bereit wären, für die Ganztagsbetreuung beispielsweise auf ein Viertel ihres Nettoeinkommesn zu verzichten?> . Das ist einer der Aufträge der Agenda 2010. Und zentral dabei ist auch, dass man diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind, fragen muss: Wie wollt ihr denn die Facharbeiterlücke, die möglicherweise noch in diesem Jahrzehnt auftritt, schließen? Glaubt ihr ernsthaft, ein noch so modernes Zuwanderungsrecht, und als Folge dessen eine gesteuerte Zuwanderung würde das alleine schaffen können? Ich glaube das nicht, denn die Integrationsmöglichkeiten einer jeden Gesellschaft sind begrenzt, auch unsere und wer wüsste das besser, als die Menschen hier im Ruhrgebiet. Wenn das aber so ist, dass wir in der zweiten Hälfte diesen Jahrzehnts Menschen mit möglichst hohen Qualifikationen brauchen <“wir ... brauchen“, die aufgesetzte Floskel gleich zweimal und falsch außerdem: wir bruachen nur dann, wenn wir viel Wohlstand wollen. Gemessen am seit Jahren zunehmend zerstörten Arbeitseifer scheint Wohlstand wohl nicht so erstrebenswert zu sein ... >, dann kann und darf es nicht so bleiben, dass aus Mangel an Kinderbetreuung qualifizierte Frauen Familie und Beruf nicht übereinander bekommen können. Wir haben begonnen, das zu verändern und wir werden das weiter verändern. <Naive Sozialisten? Demagogische Sozialisten? Bei angenommen 800.000 Kinder, 9 Jahre lang, neue Bauten 10 Quadratmeter/Kind à 2000 €/Quadratmeter, 1 Halbtagskraft für 10 Kinder, Kosten 50.000 € p.a.: Erforderliche Investitionen 140 Mrd€, laufende Personalkosten 18 Mrd € . Mit einem Bundeszuschuss von 4 mal 1 Mrd€/Jahr hat die SPD in der Tat „begonnen“ ... >-

Ich hoffe, dass ein Signal von diesem Parteitag ausgeht. In der internationalen wie in der nationalen Politik ist eine Zäsur greifbar <Zäsur? Die Trends sind teilweise seit 20 Jahren erkennbar, die SPD hätte längst reagieren können, wollte wie die Geschichte lehrt aber nicht. Es genügt das Wahlprogramm der SPD von 1998 –vom Liberalen Tagebuch dokumentiert - zu lesen>, auf die geantwortet werden muss. Und zwar mit dem Willen zur Veränderung ohne die Werte, die uns Sozialdemokraten immer ausgezeichnet haben, nämlich die Balance zu finden zwischen Freiheit und Gerechtigkeit <bisher nicht daran gedacht? Da sieht man wie modern die SPD ist>, aufzugeben. Aber genauso fatal wäre es, wenn wir uns leisteten, diesen Veränderungsdruck <goldig, die Verniedlichung „Veränderungsdruck“> wegzuschieben aus Angst, ihn argumentativ in unseren Reihen und darüber hinaus vertreten zu müssen. Wer sich anschaut, was vor uns liegt und was wir geleistet haben <was denn? Die Sozialhetze, die hohen Lohnkosten, die niedrige Eigenkapitalrendite? Der erschlaffte Leistungswille?>, der wird mir zustimmen, wenn ich sage: In einer Zäsur deutscher Geschichte kommt es wieder auf die deutschen Sozialdemokraten an <Zumindest die SPD-Führung: Leider nein>. Wer, liebe Genossinnen und Genossen, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt, müssen wir uns dieser Verantwortung stellen. Helft mit, dass das gelingt. Ich bitte euch darum.