D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, den 30. April 2004 122/04

Mitteilung an die Presse

Diese PM der SPD ist eine relativ großkalibrige Unverschämtheit. Kauft sich die SPD ein Presseimperium zusammen. Um Wiegenliedchen zu singen ...? Die SPD sollte sich schämen, so grobschlächtig und dumm-dreist von ihren Medienaktivitäten innerhalb D’land abzulenken.

Nötig ist das Verbot für Politische Parteien sich an Medienunternehmen zu beteiligen.

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Der stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der Medienkommission der SPD, Kurt Beck, erklärt zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2004:

Ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht denkbar. Zensur zerstört die Lebendigkeit und Substanz der Demokratie.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung sind wichtige demokratische Errungenschaften und elementarer Teil unserer Verfassung und der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen.

Was für unser Mediensystem selbstverständlich ist und ihm geradezu die Luft zum Atmen gibt, wird in vielen Teilen der Welt buchstäblich mit Füßen getreten.

Angesichts der Bedrohung und Gefährdung der Pressefreiheit in vielen Staaten dieser Erde erinnert der internationale Tag der Pressefreiheit zu recht daran, dass freie Information und eine freie Presse unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung, aber auch Bestandteil von Freiheit sind.

Diese demokratische Forderung ist keine abstrakte Größe angesichts der Tatsache, dass Journalistinnen und Journalisten in Krisengebieten ihr Leben riskieren und oft Inhaftierung und Folter in Kauf nehmen, um Informationen zu erhalten und der Welt zu berichten, was viele Machthaber und Regierungen gerne verheimlichen und verharmlosen würden. Dieser Tag ist Anlass an die vielen Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die ihr Leben bei der Ausübung ihres Berufes ließen. 2003 starben allein 42 Journalisten.

Angesichts einer immer enger zusammenrückenden Welt wird Pressefreiheit und das Recht auf Information immer wichtiger. Globalisierung heißt nämlich auch, über andere informiert zu sein.

Die aufklärerische "Wucht" des Journalismus braucht die Pressefreiheit und das Recht auf Information, um Veränderungen herbeizuführen. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, was bewirkt werden kann.

Der internationale Tag der Pressefreiheit ist zugleich eine Ablehnung von Diktatur und Gewalt. --