D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Auszug:

„Schwindendes Selbstvertrauen“

FAZ, 30. Januar 2006, Bernd Heptner

„Als Kurt Beck am Wochenende zu Beginn des Landesparteitags der rheinland-pfälzischen SPD des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau gedachte, fand er viele bewegende Worte.

Man spürte, daß dem Ministerpräsidenten der Tod dieses Menschen und Politikers nahegeht. Raus Maxime „Versöhnen statt spalten” nannte Beck ein Vermächtnis, das auch für die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz gelte - auch im bevorstehenden Wahlkampf … “

Es folgen Schilderung über den politischen Stil von Kurt, den Aussichten von CDU/CSU und SPD, so wie einiger Maßnahmen im Rahmen der in Deutschland laufenden Diskussion

„Während Beck immer wieder direkt oder indirekt die CDU ansprach, verlor er kein einziges Wort über seinen Regierungspartner, die FDP. Weil er sich ihrer sicher sein kann? … Alles andere als ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD wäre eine Überraschung.

Schließlich hatte erst vor wenigen Tagen der Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage in Harmonie mit Beck die „Regierungsbilanz 2001-2006” vorgestellt, und der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle hatte die Bundespartei davor gewarnt, den Eindruck zu erwecken, als könne die FDP nur mit der CDU. Die FDP in Rheinland-Pfalz dürfte sich also für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aussprechen, aber wie in der Vergangenheit erfahrungsgemäß mit dem sinngemäßen Zusatz: sofern es das Wahlergebnis zulasse.

WASG/Linkspartei könnte Königsmacher werden

So wie die Rheinland-Pfalz-FDP 1991 leichtfüßig von der gebeutelten CDU zur SPD wechselte, so dürfte sie problemlos am 26. März den Partner wechseln, wenn es das Wahlergebnis verlangt - zumal die CDU an der FDP-Basis des Landes schon seit längerem eine wachsende Unzufriedenheit mit der sozialliberalen Koalition in Mainz ausgemacht haben will.

Ob ein Wahlergebnis, bei dem die CDU vor der SPD liegt, aber dennoch eine sozialliberale Parlamentsmehrheit gegeben ist, die FDP schon wechseln ließe, ist fraglich. Im Nachbarland Hessen blieb die FDP vor Jahrzehnten getreu an der Seite der SPD, obwohl die CDU längst stärkste Partei war.

Doch ebenso fraglich ist, ob die Freien Demokraten, denen die Meinungsforscher derzeit ein zweistelliges Ergebnis zutrauen, überhaupt in die Situation des Königsmachers kommen. Der eigentliche Königsmacher könnte die WASG/Linkspartei werden - allein dadurch, daß ihr der Sprung in den Mainzer Landtag gelingt. …

Hoffnung auf reine Landeswahl ist illusorisch

Sollten auch die Grünen wieder in den Landtag einziehen (2001 mit 5,2 Prozent), dann ergäben sich ganz neue Konstellationen. Um dabei den legitimen Anspruch erheben zu können, den Ministerpräsidenten zu stellen, kommt es für die beiden großen Parteien darauf an, auf jeden Fall die Nase vorn zu haben.

…“

Das Liberale Tagebuch: Kein Wink CDU/CSU zu wählen? Als ob sich die CDU/CSU in den letzten jahren mit Ruhm bekleckert habe. Etwa den Ruhm die Gelbschwarze Koalition durch unprofessionellen Bundestagswahlkampf „der sich sehen lassen kann „geglänzt“ habe. Meint die FAZ mit guter Stimmung und Gesundbeten ließe sich Deutschland 2006ff regieren?