D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Rainer Brüderle,
zur Regierungskommission "Mitbestimmung"

26. Juli 2005

Gerhard Schröder hat offenbar den Reformbedarf des deutschen Mitbestimmungsmodells erkannt. Sonst hätte er keine seiner beliebten Kommissionen einsetzen müssen. Es ist scheinheilig, wenn Schröder ankündigt, die Mitbestimmung europatauglich zu machen und gleichzeitig die FDP für ihre Reformvorschläge kritisiert. Wenn wir die Entscheidungszentralen von Unternehmen in Deutschland halten wollen, müssen wir uns von Teilen des Mitbestimmungsmodells verabschieden. Anders wird die von Gerhard Schröder geforderte Europatauglichkeit nicht aussehen.

Die FDP will die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer ersetzen. Zudem wollen wir das Gewerkschaftsprivileg abschaffen, das unternehmensfremden Funktionären mindestens zwei Aufsichtsratsmandate sichert.